Verfassungsschutz als Regierungsinstrument? Maaßen packt aus

Es gibt Sätze, die man nicht mehr vergisst. Sätze, die man zweimal lesen muss, weil man nicht glauben will, dass sie in einem westlichen Rechtsstaat des Jahres 2026 überhaupt möglich sind. Einer dieser Sätze fiel im Gespräch zwischen Dominik Kettner und Dr. Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

„Ich werde selbst jetzt schon seit dreieinhalb Jahren vom Verfassungsschutz überwacht und kann sagen, voller Stolz: Ich bin der einzige Nachrichtendienstchef eines westlichen Landes, der von seinen Ex-Mitarbeitern auf Anweisung der Regierung über Jahre überwacht wird.“

Man muss sich diesen Vorgang bildhaft vor Augen führen. Ein Mann, der jahrelang die oberste Verantwortung für den deutschen Inlandsnachrichtendienst trug, wird heute von jenen Apparaten ins Visier genommen, die er selbst geführt hat. Nicht wegen Spionage. Nicht wegen Terrorismus. Sondern weil er die Regierung kritisiert.

Wenn der Wachhund die Herde bewacht – und nicht mehr den Wolf

Der Verfassungsschutz wurde nach 1949 aus einem einzigen Grund geschaffen: Deutschland sollte nie wieder wehrlos gegenüber jenen sein, die den Staat von innen zerstören wollen. Sabotage. Spionage. Terrorismus. Das war der Auftrag. Ein Frühwarnsystem, kein Überwachungsinstrument gegen Andersdenkende.

Maaßen benennt die Verschiebung mit einer Präzision, die nur jemand aufbringen kann, der das System von innen kennt. Der Verfassungsschutz, so seine Analyse, sei zunehmend damit beschäftigt, Bürger zu beobachten, die – so die offizielle Sprachregelung – „den Staat delegitimieren“ oder „Politiker verächtlich machen“. Ein Gummiparagraph, der praktisch jeden treffen kann.

„Der Verfassungsschutz soll den Staat schützen – und nicht die Regierung.“

Der Unterschied ist nicht akademisch. Er ist existenziell. Denn wer die Regierung schützt, muss zwangsläufig jene bekämpfen, die die Regierung kritisieren. Und damit wird aus einem Verfassungsschutz ein Regierungsschutz.

Die Ressourcenfrage, die keiner stellt

Während personelle und technische Kapazitäten in die Beobachtung von Regierungskritikern fließen, passieren zeitgleich Dinge, die eigentlich der Kernauftrag wären. Maaßen nennt sie beim Namen:

Der Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – die größte Infrastruktur-Sabotage der deutschen Nachkriegsgeschichte, weitgehend unaufgeklärt
Die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin, die ganze Stadtteile lahmlegten
Der Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide
Islamistische Anschlagsplanungen, die immer wieder erst spät oder gar nicht erkannt werden

Man könnte sagen: Der Apparat schaut in die falsche Richtung. Und genau das ist die These, die dieses Gespräch so unbequem macht.

Kein „Deep State“ – sondern etwas viel Komplizierteres

Bemerkenswert ist, wie Maaßen mit einem der beliebtesten Schlagwörter der Gegenwart aufräumt. Vom „Deep State“ hält er wenig – nicht, weil nichts dahinterstecke, sondern weil der Begriff zu simpel sei. Hinterzimmer, dunkle Mächte, Politiker als Marionetten an Strippen: Das sei ein Kinderbuch-Bild einer Realität, die sehr viel komplexer funktioniert.

Stattdessen beschreibt er drei Gruppen, die – ohne gemeinsame Verschwörung, aber mit gleichläufigen Interessen – in dieselbe Richtung marschieren.

1. Die Ideologen

Jene, die eine andere Gesellschaftsform wollen. Maaßen verweist auf Helmut Schelskys Analyse aus dem Jahr 1971 – den „langen Marsch durch die Institutionen“. Menschen, die über Jahrzehnte in die Schaltstellen der Macht vordringen und dort einen Elitenaustausch vollziehen. Die konkreten Themen seien dabei nahezu beliebig austauschbar: die soziale Frage, Klimaschutz, Antikolonialismus, Identitätspolitik. Das Vehikel wechselt, das Ziel bleibt.

2. Die Gläubigen

Die zweite Gruppe glaubt aufrichtig. Menschen auf der Suche nach Sinn, nach Zugehörigkeit, nach einer moralischen Heimat. Sie radikalisieren sich in Bewegungen und treiben Projekte mit einer Vehemenz voran, gegen die sich rational kaum argumentieren lässt. Wer einmal versucht hat, mit einem Überzeugten sachlich über Fakten zu diskutieren, kennt das Phänomen.

3. Die Profiteure

Und dann sind da jene, die kassieren. Maaßen wird ungewöhnlich deutlich: Es gebe Investoren, die die anderen beiden Gruppen als „nützliche Idioten“ betrachteten – finanziert, gesponsert, instrumentalisiert. Projekte, die am Markt niemals überlebensfähig wären, würden über staatliche Subventionen zu Goldeseln.

„Die können letztendlich aus Quecksilber Gold machen – weil bestimmte Projekte niemals marktfähig wären, aber mit Hilfe staatlicher Subventionen gleichwohl große Profite erzielt werden.“

Und weil manche jetzt reflexhaft „Verschwörungstheorie“ rufen werden, nimmt Maaßen den Vorwurf vorweg und dreht ihn um: Das sei keine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungsanalyse. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied. Analyse arbeitet mit Belegen, Theorie mit Vermutungen.

Deindustrialisierung als Ergebnis, nicht als Betriebsunfall

Der vielleicht härteste Punkt des Gesprächs betrifft die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Maaßen glaubt nicht an Dummheit. Er glaubt nicht an Fahrlässigkeit. Er glaubt an Absicht.

„Wir sehen, dass dieses Land nicht aus Dummheit, nicht aus Fahrlässigkeit zerstört wird – indem günstige Energie weggenommen wird, indem die Lebensgrundlagen unserer Wirtschaft zerstört werden.“

Wer die Zahlen der letzten Jahre kennt, wird dieser Sichtweise zumindest zuhören wollen. Der Verlust industrieller Wertschöpfung, die Abwanderung energieintensiver Produktion, die Erosion des Mittelstands – all das ist keine Prognose mehr, sondern Statistik. Und für Sparer bedeutet das etwas sehr Konkretes: Wenn die Substanz einer Volkswirtschaft schrumpft, verliert auch die Währung, die auf dieser Volkswirtschaft ruht, ihren Halt.

Genau deshalb ist das Thema für jeden Anleger relevant. Wer verstehen will, warum physisches Gold in Zeiten struktureller Wirtschaftsschwäche eine völlig andere Rolle spielt als jedes Papierversprechen, findet in dieser Analyse den politischen Unterbau dazu.

Gewaltenteilung? Maaßen spricht von Gewaltenfusion

Ein weiterer Punkt, an dem der Jurist Maaßen sichtbar in Fahrt kommt: die deutsche Gewaltenteilung. Sie sei, so seine ernüchternde Bilanz, nie wirklich vollständig gewesen – jedenfalls nicht im Sinne der klassischen Staatslehre oder der amerikanischen Verfassungspraxis.

Der Bundestag wird gewählt – teils als echte Volksvertretung über Direktmandate, teils als Parteienvertretung über Landeslisten
Die Bundesregierung geht aus dem Parlament hervor – sie ist, in Maaßens Worten, „nichts anderes als ein Ausschuss des Parlaments“
Die Justiz wird in Teilen von Legislative und Exekutive besetzt – Verfassungsrichter über parlamentarische Wahl, Staatsanwaltschaften unter Weisung der Justizministerien

Was heute geschehe, sei mehr als eine Unvollkommenheit. Es sei eine Gewaltenfusion: Institutionen, die noch ihre alten Namen tragen, aber immer enger zusammenrücken. Sein Beispiel ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zuvor stellvertretender Vorsitzender einer Bundestagsfraktion.

„Ich muss sagen: Das ist eigentlich unmöglich. So etwas darf es nicht geben.“

Man mag über Personen streiten. Über das Prinzip nicht. Ein Verfassungsgericht, dessen Unparteilichkeit angezweifelt werden kann, verliert genau jene Autorität, die es zur letzten Bastion des Bürgers macht.

Die rote Linie: Gestapo und Stasi als Mahnung

Nach 1945 schrieben die Alliierten der jungen Bundesrepublik in einem eigenen „Polizeibrief“ etwas ins Stammbuch, was heute in Vergessenheit zu geraten droht: Nie wieder eine Gestapo. Nie wieder eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen. Nach 1990 kam die zweite Lektion hinzu: Nie wieder eine Stasi – nie wieder ein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.

Diese Trennung ist keine Verwaltungsschrulle. Sie ist eine der wichtigsten Sicherungen des deutschen Rechtsstaats. Und sie muss, so Maaßen, dreifach gelten:

Personell – getrennte Mitarbeiter
Organisatorisch – getrennte Behörden
Funktional – getrennte Aufgaben und Befugnisse

Genau diese Trennung verschwimme derzeit. Der Verfassungsschutz werde im Bereich der Gefahrenabwehr tätig, der eigentlich der Polizei zusteht. Er überwache Einzelpersonen, obwohl sein Auftrag Strukturen betrifft.

Der Gesetzentwurf, über den kaum jemand spricht

Und nun liegt ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium auf dem Tisch, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten soll. Maaßen nennt, was darin steht:

Das heimliche Betreten von Wohnungen
Das Verwanzen privater Räume
Das Manipulieren von Computern – der klassische Staatstrojaner
Eine ganze Reihe weiterer Eingriffsrechte

Für sich betrachtet wäre das schon heikel. In Kombination mit einer bereits ausgeweiteten Aufgabendefinition wird es nach Maaßens Einschätzung brandgefährlich:

„Wenn auf der einen Seite die Aufgaben erweitert werden und dann auch noch die Befugnisse erweitert werden, hat das aus meiner Sicht die Form von Sprengstoff, von Dynamit.“

Denn wer erst zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt wurde, kann anschließend mit dem gesamten neuen Instrumentarium bearbeitet werden. Erst die Etikettierung, dann der Zugriff. Die Reihenfolge ist entscheidend.

Der gläserne Bürger: Wie Geldwäschegesetze zum Kontrollinstrument wurden

Nun kommt der Teil des Gesprächs, der jeden Sparer unmittelbar betrifft – und der besonders wertvoll ist, weil Maaßen hier aus eigener Erfahrung im Apparat berichtet.

Ende der 1990er Jahre war er im Bundesinnenministerium für die Geldwäschebekämpfung zuständig. Der offizielle Zweck: Blutgeld stoppen – Bargeld aus Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Waffengeschäften. Doch dann fiel ihm etwas auf, das er bis heute nicht vergessen hat.

„Was mir damals schon aufgefallen war: dass das Finanzministerium sehr, sehr großes Interesse an diesen Regeln hatte. Wir – Bundeskriminalamt, Innenministerium – haben das Problem nicht in dieser Dramatik gesehen.“

Das Finanzministerium interessierte sich also kaum für Rauschgiftkriminalität. Es interessierte sich für etwas anderes: den gläsernen Grenzgänger. Wer bringt wie viel Geld aus der Schweiz, aus Luxemburg, aus dem Ausland nach Deutschland? Die Verbrechensbekämpfung war der Anlass. Die Vermögenstransparenz war das eigentliche Interesse.

Und Maaßen sieht dieses Muster heute überall wiederkehren – nur mit neuen Begründungen:

„Wir brauchen die Daten wegen der Terrorabwehr“
„Wir brauchen die Daten wegen der Bedrohung aus Russland“
„Wir brauchen die Daten zum Schutz von Kindern“

„Es sind immer wieder vorgeschobene Gründe, die dazu führen, eine verschärfende Regelung durchzubekommen, die letztendlich das eigentliche Ziel hat, den Bürger transparenter zu machen – zu wissen, was er tut und zu wissen, was er an Vermögen hat.“

Sein Rat an die Bürger ist nüchtern und hart: Glauben Sie diesen vorgeschobenen Gründen nicht. Fragen Sie nach dem tatsächlichen Zweck. Und stellen Sie die Politik damit zur Rede.

Warum Vermögenserfassung der erste Schritt ist – und der Zugriff der zweite

Dominik Kettner fragt an dieser Stelle genau das, was Millionen Sparer umtreibt: Welche Form von Eigentum ist für den Staat überhaupt noch schwer greifbar?

Maaßen lehnt Anlageempfehlungen ausdrücklich ab – er ist Jurist und Sicherheitsfachmann, kein Vermögensberater. Aber er beschreibt die behördliche Logik, und die ist erhellender als jede Prognose. Aus Sicht der Finanzverwaltung gilt: Was erfasst werden kann, wird erfasst.

Konten – innerhalb der EU praktisch vollständig transparent
Immobilien – im Grundbuch dokumentiert, unbeweglich, unentrinnbar
Wertpapierdepots und Aktienpakete – zentral registriert und melderelevant
Auslandsvermögen – zunehmend über internationale Meldesysteme erfasst

Und dann der entscheidende Satz, der die ganze Mechanik entlarvt:

„Der Überblick über die Vermögenswerte ist die Ausgangsposition für die Kollegen im Finanzministerium – wenn sie auf das Geld Zugriff nehmen wollen, wenn sie Steuern erhöhen wollen, wenn sie im Rahmen der Erbschaftssteuer oder anderer Maßnahmen an unser Geld wollen.“

Erst die Landkarte. Dann die Ernte. Wer glaubt, Vermögenserfassung sei ein bürokratischer Selbstzweck, hat das Spiel nicht verstanden.

Gold: Maaßens vorsichtige, aber klare Antwort

Auf Kettners Nachfrage zu Edelmetallen differenziert Maaßen sorgfältig. Silber sei zwar gut konvertierbar, habe aber ein Problem: das Gewicht. Größere Werte lassen sich physisch kaum unauffällig bewegen. Bei Gold hingegen fällt sein Urteil deutlich aus:

„Gold ist, denke ich mir, ein probates Mittel, um den Vermögenswert einerseits zu schützen und um zum anderen auch ein höheres Maß an Sicherheit zu haben, dass der Staat nicht übergriffig wird.“

Er ergänzt zwei wichtige Einschränkungen, die man als redlicher Beobachter mitliefern muss: Gold muss sicher aufbewahrt werden. Und im Erbfall versuche der Staat durchaus zu ermitteln, was in Bankschließfächern liegt. Wer sich mit dieser Frage befasst, sollte sie sehr bewusst durchdenken – Verwahrung ist kein Nebenaspekt, sondern ein Kernaspekt.

Die Eigenschaften, die Gold auszeichnen

Warum Gold in dieser Betrachtung eine Sonderstellung einnimmt, liegt an Eigenschaften, die keine andere Vermögensform in dieser Kombination bietet:

Höchste Wertdichte – ein enormer Vermögenswert auf minimalem Raum
Kein Emittentenrisiko – Gold ist kein Versprechen einer Bank, eines Staates oder eines Fonds
Weltweite Akzeptanz – von Zürich bis Singapur, seit über fünf Jahrtausenden
Unabhängigkeit vom Bankensystem – kein Serverausfall, kein Bail-in, keine Kontosperre
Historische Bewährung – Gold hat jede Papierwährung der Geschichte überlebt

Wer physisch aufbauen will, hat die Wahl zwischen klassischen Anlagemünzen und Barren. Zu den weltweit liquidesten Klassikern zählen der Maple Leaf aus Kanada, der Wiener Philharmoniker aus Österreich, der American Eagle sowie die britische Britannia. Wer zusätzlich auf Sammlerpotenzial und begrenzte Jahresauflagen schaut, findet in der Lunar-Serie, beim australischen Känguru oder beim China Panda interessante Alternativen. Für größere Beträge sind Goldbarren aufgrund der günstigeren Prägekosten oft die effizientere Wahl – eine vollständige Übersicht aller Goldmünzen hilft bei der Orientierung.

Einstieg auch mit kleinem Budget

Ein häufiger Irrglaube: Gold sei nur etwas für Vermögende. Das Gegenteil ist der Fall. Der Aufbau in kleinen Schritten ist seit Jahren einer der stabilsten Wege, Substanz zu bilden. Wer beginnen möchte, findet Einstiegsprodukte wie das 1 Gramm Gold Maple Leaf oder die 0,5 Gramm Gold Deutscher Adler. Sammlerfreunde schauen auf die streng limitierte 0,5 g Gold Deutsche Mark 2026 in Reverse Proof mit einer Auflage von nur 1.000 Stück. Und wer die Klassiker in kompakter Form bevorzugt, greift zum 1/10 Unze Gold Krügerrand 2026 oder zum vollen 1 Unze Gold Krügerrand 2026.

Physisch oder Papier? Die Frage entscheidet alles

Ein Punkt, der aus Maaßens Analyse zwingend folgt, aber selten ausgesprochen wird: Wer Vermögenstransparenz und staatliche Übergriffigkeit fürchtet, hat mit Papiergold nichts gewonnen. Ein ETC, ein Zertifikat, ein Fondsanteil ist ein Eintrag in einem Register – erfassbar, meldepflichtig, jederzeit greifbar. Wie zwiespältig der aktuelle Boom bei diesen Konstruktionen ist, zeigt unsere Analyse „Papiergold im Comeback – doch die entscheidende Frage bleibt offen“.

Auch die Preisentwicklung bleibt spannend: Nach dem Sprung über historische Marken zeigt der Markt eine bemerkenswerte Stabilität, wie unser Beitrag „Gold zittert um die 4.000er-Marke – doch die Bodenbildung hält stand“ zeigt. Und auf geopolitischer Ebene wird bereits über eine Teilrückkehr zum Goldstandard über goldgedeckte US-Anleihen diskutiert – ein Signal, das man nicht überhören sollte.

Dass Gold zudem immer wieder Ziel medialer Diffamierungskampagnen wird, ist kein Zufall. Wie schnell solche Angriffe in sich zusammenfallen, zeigt der Fall rund um den Goldzähne-Vorwurf gegen die Schweiz. Wer den Menschen ihr Vertrauen in reale Werte nehmen will, arbeitet selten mit Argumenten – meist mit Moral.

Was Sie aus diesem Gespräch mitnehmen sollten

Die Botschaft dieses Gesprächs ist unbequem, aber sie ist nicht hoffnungslos. Maaßen fordert keine Revolution. Er fordert eine Rückkehr:

„Was gemacht werden muss, ist, die Aufgaben des Verfassungsschutzes wieder auf das zurückzuführen, wofür wir ihn in Deutschland geschaffen hatten – nämlich auf die Bekämpfung von Sabotage, Spionage und Terrorismus.“

Für den einzelnen Bürger lassen sich aus der Analyse drei sehr praktische Schlussfolgerungen ziehen:

Wachsamkeit bei Gesetzesbegründungen. Wenn ein Eingriff mit Terror, Kindern oder Kriminalität begründet wird, prüfen Sie, wer am Ende die Daten bekommt.
Vermögensstruktur bewusst gestalten. Alles auf einer Karte – Konto, Depot, Immobilie – bedeutet maximale Transparenz und maximale Angreifbarkeit.
Physische Substanz aufbauen. Ein Teil des Vermögens in physischem Gold außerhalb des Bankensystems ist keine Spekulation, sondern eine Frage der Vorsorge.

Der Staat, so Maaßen, wird nicht freiwillig kleiner. Er wird nicht freiwillig weniger neugierig. Und er wird nicht freiwillig weniger hungrig. Die einzige Instanz, die dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, ist der informierte, wehrhafte, eigenverantwortliche Bürger.

Wer die Argumentation in voller Länge und in Maaßens eigenen Worten hören will – mit allen Nuancen, allen Zwischentönen und allen Details aus dem Inneren des Sicherheitsapparats –, sollte sich das komplette Gespräch ansehen. Es sind Einblicke, wie sie in dieser Offenheit selten öffentlich werden.